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Hier finden Sie das Impressum für unseren Internetauftritt. Die Datenschutzerklärung und unsere Satzung

Impressum

Angaben gemäß § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG):

Verantwortlich für den Inhalt und Dienstanbieter:

Überparteiliche Wählergemeinschaft Zolling

Vertretungsberechtigte Personen:

Die Überparteiliche Wählergemeinschaft Zolling wird gemeinschaftlich vertreten durch den Listensprecher:

Klaus Unger

Anschrift (ladungsfähig):

Klaus Unger

Schloßstraße 1

85406 Zolling

Deutschland

Kontakt:

Telefon: 0 81 67 / 66 68

E-Mail: klaus.unger@üwg-zolling.de

Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte

Verantwortlicher im Sinne des § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV):

Klaus Unger

Schloßstraße 1

85406 Zolling

EU-Streitschlichtung

Gemäß Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) möchten wir Sie über die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) informieren.1

Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online Streitbeilegungsplattform der2 Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/odr zu richten.

Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass wir nicht bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haftung für Inhalte dieser Website

Wir entwickeln die Inhalte dieser Webseite ständig weiter und bemühen uns, korrekte und aktuelle Informationen bereitzustellen. Laut §7 Abs. 1 DDG sind wir als Diensteanbieter für eigene Informationen, die wir zur Nutzung bereitstellen, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Leider können wir keine Haftung für die Korrektheit aller Inhal4te auf dieser Webseite übernehmen, speziell für jene, die seitens Dritter bereitgestellt wurden.

Als Diensteanbieter sind wir gemäß den § 8 bis § 10 DDG nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Unsere Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bleiben auch im Falle unserer Nichtverantwortlichkeit nach den § 8 bis § 10 DDG unberührt.

Sollten Ihnen problematische oder rechtswidrige Inhalte auffallen, bitten wir Sie, uns umgehend zu kontaktieren, damit wir die rechtswidrigen Inhalte entfernen können. Die Kontaktdaten finden Sie oben in diesem Impressum.

Haftung für Links auf dieser Website

Unsere Webseite enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.5

Urheberrechtshinweis

Alle Inhalte dieser Webseite (Bilder, Fotos, Texte, Videos) unterliegen dem Urheberrecht der Bundesrepublik Deutschland. Bitte fragen Sie uns, bevor Sie die Inhalte dieser Webs7ite verbreiten, vervielfältigen oder verwerten, wie zum Beispiel auf anderen Websites erneut veröffentlichen. Falls notwendig, werden wir die unerlaubte Nutzung von Teilen der Inhalte unserer Seite rechtlich verfolgen.

Sollten Sie auf dieser Webseite Inhalte finden, die das Urheberrecht verletzen, bitten wir Sie, uns zu kontaktieren.

Bildnachweis

Die Bilder, Fotos und Grafiken auf dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt und sind Eigentum der ÜWG Zolling.

Fassung: Oktober 2025

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Diese Datenschutzerklärung soll Sie gemäß der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) sowie des Digital-Dienste-Gesetzes (DDG) darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wir beim Besuch unserer Webseite erheben und wie wir diese verwenden.

1. Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Überparteiliche Wählergemeinschaft Zolling

Vertreten durch den Listensprecher: Klaus Unger

Schloßstraße 1

85406 Zolling

Deutschland

E-Mail: klaus.unger@üwg-zolling.de

2. Automatische Datenspeicherung (Server-Logfiles)

Wenn Sie unsere Webseite besuchen, speichert unser Webserver (der Computer, auf dem diese Webseite gehostet wird) automatisch Daten in sogenannten Server-Logfiles.

Diese Daten umfassen:

  • Die Adresse (URL) der aufgerufenen Webseite
  • Browser und Browserversion
  • Das verwendete Betriebssystem
  • Die Adresse (URL) der zuvor besuchten Seite (Referrer URL)
  • Hostname und die IP-Adresse des zugreifenden Geräts
  • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage

Zweck der Verarbeitung: Diese Daten sind technisch erforderlich, um Ihnen unsere Webseite anzuzeigen und deren Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Sie dienen der Fehleranalyse und der Abwehr von Missbrauchsfällen.

Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO (Berechtigtes Interesse). Unser berechtigtes Interesse liegt in der Gewährleistung der technischen Funktionsfähigkeit und der Betriebssicherheit des Angebots.

Speicherdauer: Server-Logfiles werden in der Regel nach spätestens zwei Wochen automatisch gelöscht, sofern keine Notwendigkeit zur längeren Speicherung (z.B. zur Beweissicherung) besteht.

3. Cookies

Unsere Website verwendet derzeit keine eigenen HTTP-Cookies zur Speicherung nutzerspezifischer Daten.

Wir können jedoch nicht ausschließen, dass der technische Dienstleister (Host-Provider) zur Bereitstellung der Webseite eventuell technisch notwendige Cookies einsetzt.

Erklärung zur Cookie-Zustimmungspflicht

Nach der deutschen Rechtsprechung (in Umsetzung der e-Privacy-Richtlinie) ist für den Einsatz von Cookies, die nicht technisch notwendig für den Betrieb der Webseite sind (z.B. Marketing- oder Analyse-Cookies), die ausdrückliche und informierte Einwilligung des Nutzers erforderlich. Da wir nach eigener Angabe keine nicht-notwendigen Cookies verwenden, ist ein Cookie-Consent-Banner auf unserer Seite momentan nicht erforderlich. Sollten wir zukünftig Dienste von Drittanbietern (z.B. Google Analytics, Social Media Plugins) einbinden, die nicht-notwendige Cookies verwenden, werden wir dies hier ergänzen und die notwendige Einwilligung einholen.

4. Auswertung des Besucherverhaltens / Tracking

Wir als Betreiber der Webseite nehmen keine aktive Auswertung des Besucherverhaltens oder der Besucherdaten vor.

Sollten unsere Domainanbieter oder Serverbetreiber eine technische Auswertung der Logfiles vornehmen, liegt dies außerhalb unseres Einflussbereichs.

5. Ihre Rechte als betroffene Person (DSGVO-Rechte)

Als betroffene Person stehen Ihnen nach der DSGVO die folgenden Rechte zu. Sie können diese jederzeit bei der unter Punkt 1 genannten verantwortlichen Stelle geltend machen:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Sie haben das Recht zu erfahren, ob und welche Daten wir über Sie verarbeiten.
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie können die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung unvollständiger Daten verlangen.
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie haben das „Recht auf Vergessenwerden“ und können die Löschung Ihrer Daten verlangen.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie können verlangen, dass wir die Verarbeitung Ihrer Daten einschränken.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
  • Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO): Sie können der weiteren Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen, sofern keine zwingenden schutzwürdigen Gründe unsererseits vorliegen.
  • Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO): Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren, z.B. der für uns zuständigen: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA).

6. Änderung der Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, um sie an geänderte Rechtslagen oder Änderungen in unseren Diensten anzupassen. Für Ihren Besuch gilt jeweils die auf dieser Webseite abrufbare aktuelle Fassung..

Satzung der ÜWG Zolling

ÜBERPARTEILICHE  WÄHLERGEMEINSCHAFT  ZOLLING

SATZUNG der ÜWG vom 27.04.1996

§ 1       Name, Sitz und Geschäftsjahr

Die „Überparteiliche Wählergemeinschaft Zolling“ ist eine nicht rechtsfähige Wählergemeinschaft.

Sie hat ihren Sitz in Zolling.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2       Zweck und Ziele

  1. Die ÜWG ist ein Zusammenschluss von Bürgern der Gemeinde Zolling, die im verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rahmen für ihre Gemeinde tätig sein wollen, ohne an eine politische Partei gebunden zu sein.
  2. Der Arbeitsbereich des Vereins erstreckt sich auf den Wahlbezirk der Gemeinde Zolling.
  3. Ziel des Vereins ist es, zum Wohle der Gemeinde Zolling und seiner Bürger in der Kommunalpolitik zu wirken, unabhängig von Partei-Richtlinien.
  4. Zu diesem Zweck nennt die ÜWG aus ihren Reihen Kandidaten für die Kommunalwahlen, die das Ziel der ÜWG im Gemeinderat vertreten sollen.

§ 3       Mitgliedschaft / Aufnahme / Beiträge

  1. Ordentliches Mitglied der ÜWG kann jede wahlberechtigte Person der Gemeinde Zolling werden.
  2. Im Falle der Ablehnung brauchen die Gründe der Ablehnung nicht bekannt gegeben zu werden. Gegen die Ablehnung kann innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden.
  3. Die Aufnahme in die ÜWG erfolgt schriftlich.
  4. Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern eine Aufnahmegebühr.
  5. Die Höhe der Beiträge bestimmt die Mitgliederversammlung.

§ 4       Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Beendigung der Mitgliedschaft bei der ÜWG erfolgt zum Jahresende mit schriftlicher Mitteilung.
  2. Ein Mitglied kann vom Vorstand der ÜWG gestrichen werden, wenn die Streichung im Interesse der ÜWG notwendig erscheint.
  3. Gegen die Streichung kann innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch beim Vorstand eingelegt werden.
  4. Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei ist mit den Zielen des Vereins unvereinbar und somit ausgeschlossen.

§ 5       Die Organe der ÜWG sind:

  • Die Mitgliedsversammlung
  • Der Vorstand
  • Die Vorstandschaft

§ 6       Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie findet in der Regel einmal jährlich statt. Alle Mitglieder sind schriftlich, spätestens zwei Wochen vorher, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
  2. Die Tagesordnung hat folgende Punkte zu erhalten:
  3. Bericht des Vorsitzenden über das abgelaufene Arbeitsjahr
  4. Bericht des Kassiers
  5. Entlastung des Vorstands
  6. Feststellung der Stimmberechtigten
  7. Wahlen von Vorstandschaft im Wahljahr
  8. Anträge
  9. Verschiedenes
  10. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder.

§ 7       Beschlussfähigkeit

  1. In der Mitgliedsversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Stimmübertragung ist unzulässig.
  2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig. Es entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

Mit Zweidrittelmehrheit, der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Abstimmungsberechtigten, kann über eine Satzungsänderung beschlossen werden.

Eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Abstimmungsberechtigten ist erforderlich bei Beschlüssen:

  1. Über Anträge auf Abberufung des Vorstands oder eines Vorstandsmitglieds
  2. Über die Auflösung der ÜWG
  3. Die Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung
  4. Anträge für die Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen mindestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden.
  5. Über die Verhandlungen und Beschlüsse jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen.

§ 8       Der Vorstand und die Vorstandschaft

  1. Die Vorstandschaft wird gebildet aus dem Vorstand *, dem Schriftführer *, dem Kassier.
  2. Sämtliche Ämter sind Ehrenämter.
  3. Die Vorstandschaft bereitet die Mitgliederversammlung vor.

§ 9       Auflösung der ÜWG

  1. Die Auflösung der ÜWG kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erfolgen.
  2. Das verbleibende Vermögen des Vereins ist den Kindergärten der Gemeinde Zolling zu gleichen Teilen zur Verfügung zu stellen.

§ 10     Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechten und Pflichten als Mitglieder der ÜWG ist Freising.

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